Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Beyond Sports GmbH (i.Gr.), Hammfelddamm 4A, 41460 Neuss (nachfolgend „Anbieter“) und den registrierten Nutzerinnen und Nutzern der Beyond Sports Plattform (nachfolgend „Berater“) über die Nutzung der Plattform und die Zusammenarbeit als Tippgeber.

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Beraters werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Der Anbieter stellt dem Berater eine cloudbasierte Plattform zur Verfügung, über die der Berater von ihm betreute Athletinnen und Athleten verwalten, Versicherungsvergleiche erstellen, Vorgänge an den Anbieter übermitteln sowie den Stand vermittelter Verträge und der eigenen Vergütung einsehen kann.

Die Nutzung der Plattform ist für den Berater unentgeltlich. Die Beratung und Vermittlung der Versicherungsverträge gegenüber den Athletinnen und Athleten erfolgt durch den Anbieter, der hierbei unter der Erlaubnis der Milkereit & Co. Assekuranzmakler GmbH (§ 34d GewO) tätig wird; der Berater wird ausschließlich als Tippgeber tätig (§ 4).

Der Zugang zur Plattform erfolgt ausschließlich über einen vom Anbieter ausgegebenen persönlichen Einladungscode; eine Selbstregistrierung ohne Einladung ist ausgeschlossen. Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande.

Mit der Registrierung bestätigt der Berater die Geltung dieser AGB und die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung. Der Anbieter dokumentiert die jeweils akzeptierte Fassung.

Der Berater beschränkt sich darauf, Kontakte zwischen Athletinnen und Athleten und dem Anbieter herzustellen und Informationen weiterzugeben. Er führt selbst keine Versicherungsvermittlung oder -beratung im Sinne von § 34d GewO durch, gibt keine verbindlichen Auskünfte zu Versicherungsprodukten und trifft keine Deckungszusagen.

Der Berater ist selbständig tätig, unterliegt keinen Weisungen des Anbieters hinsichtlich seiner übrigen Tätigkeit und ist nicht berechtigt, im Namen des Anbieters Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Geplante Wartungsfenster werden, soweit möglich, mit angemessenem Vorlauf angekündigt. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, soweit der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird.

Der Berater hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch. Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder die Überlassung des Kontos an Dritte ist unzulässig.

Der Berater trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingegebenen Daten richtig und vollständig sind und dass er zur Weitergabe der Daten der von ihm betreuten Athletinnen und Athleten berechtigt ist. Er weist die betroffenen Personen auf die Datenschutzerklärung der Plattform hin. Die Eingabe von Gesundheitsdaten oder anderen besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO — auch in Freitextfeldern — ist untersagt.

Über Provisionssätze, Vorgangs- und Vergütungsdaten sowie sonstige nicht öffentliche Informationen aus der Zusammenarbeit bewahrt der Berater Stillschweigen.

Der Berater erhält für erfolgreich vermittelte Verträge eine Tippgeber-Vergütung. Der maßgebliche Vergütungssatz wird individuell vereinbart und dem Berater im Rahmen der Einladung bzw. auf der Plattform mitgeteilt.

Der Vergütungsanspruch entsteht, wenn der vermittelte Versicherungsvertrag zustande gekommen ist und der Anbieter die zugrunde liegende Courtage vom Versicherer erhalten hat. Die Auszahlung erfolgt zu den vom Anbieter festgelegten Auszahlungsterminen auf das vom Berater hinterlegte Bankkonto. Einzelheiten — insbesondere zur Rückbelastung bei Stornierung des Versicherungsvertrags innerhalb der Stornohaftungszeit — ergeben sich aus der individuellen Vergütungsvereinbarung.

Der Berater erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB. Alle weitergehenden Rechte an der Plattform, ihren Inhalten und Datenstrukturen verbleiben beim Anbieter.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Plattform enthält die gesondert abrufbare Datenschutzerklärung. Die datenschutzrechtlichen Pflichten des Beraters aus § 6 bleiben unberührt.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können ihn mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Bei begründetem Verdacht auf einen erheblichen Verstoß gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften kann der Anbieter das Konto des Beraters vorübergehend sperren. Bereits entstandene Vergütungsansprüche bleiben von einer Kündigung unberührt; § 7 gilt entsprechend fort. Nach Vertragsende werden personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (insbesondere Rechtsänderungen oder Weiterentwicklung der Plattform). Änderungen werden dem Berater mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Berater nicht innerhalb dieser Frist oder nutzt er die Plattform nach Inkrafttreten weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs steht beiden Parteien das Kündigungsrecht nach § 11 zu.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.